Rüttgers plant Verschiebung der Wahl – eine Zeitungsmeldung
Im übernächsten Jahr stehen in NRW Kommunal- und Bundestagswahlen an. Dass sie an einem Tag stattfinden, ist nicht besonders ungewöhnlich, soll auch in anderen Bundesländern vorkommen. Ungewöhnlich dagegen finde ich schon die Begründung für eine Vorverlegung der Kommunalwahlen um vier bis fünf Wochen vor die Bundestagswahlen: Die CDU Regierung befürchte eine zu starke Mobilisierung der SPD-Wähler.
Getrennte Wahlen bedeuten aber eine zusätzliche Mehrbelastung der Kommunen von ca. 42 Mill. Euro!!! Wir haben’s ja, nicht??? bitter nötig!!!
Es gibt Kommunen, die nicht mehr in der Lage sind, Fenster in Schulen angemessen reparieren zu lassen, so dass diese einfach zugeschraubt werden. Da macht es gar nichts, dass mehr als dreißig Schüler dort sitzen. Schwimmbäder können nicht mehr erhalten werden, so dass kein Schwimmunterricht mehr erteilt werden kann.
Nein, ich bin nicht damit nicht einverstanden, dass dieses Geld für getrennte Wahlen aus wahltaktischem Kalkül ausgegeben wird. Es wäre eine Frechheit, denn: Nicht nur in Schulen wird dieses Geld viel dringender gebraucht.
Aber : Auf mich hört ja keiner!
Wenn sparen aber die eigenen Wahlchancen mindert, dann ist sparen von übel, auch wenn man das Geld sicher sinnvoller ausgeben könnte. Aber welcher Politiker denkt darüber nach
Hab Dich in meine Blogroll aufgenommen und würd mich auch über eine Verlinkung freuen
Sicher, dass die im nächsten Jahr anstehen? An die Bundestagswahl vor knapp 2 Jahren, im Herbst 2005 kann ich mich noch ziemlich gut erinnern. Demnach ist die nächste Wahl 2009 – siehe auch:
http://www.bundestag.de/par…
Danke Max, sorry, ich habe mich mit dem Jahr vertan und werde den Fehler gleich berichtigen.Die nächsten Bundestagswahlen stehen 2009 an. Das Problem, um das es mir geht, bleibt davon aber unberührt.